Jusos im Bezirk Weser-Ems sehen Sondierungsgespräche kritisch und ablehnend

 
 

Bezirks-Vorstand tagte in der SPD-Geschäftsstelle Cloppenburg

„Kritisch“ und „ablehnend“ steht der Vorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSOS) im Bezirk Weser-Ems den Sondierungsergebnissen von SPD und CDU/CSU gegenüber.

Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem 28-seitigen Sondierungspapier könne man „keine Empfehlung für Koalitionsgespräche erteilen“. „Die Rückmeldungen aus den einzelnen Jusos-Verbänden sind verhalten bis negativ."

 

„Ich erkenne innerhalb unserer Organisation keine Mehrheit für eine Große Koalition“, stellt der Jusos-Bezirksvorsitzende Sebastian Kunde nach einer Vorstandssitzung in Cloppenburg klar.

Die SPD-Jugend vermisse „zentrale Forderungen“ aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf, die für eine Zustimmung zur „GroKo“ erforderlich gewesen wären. „Es fehlt ein Leuchtturmprojekt“, konstatiert Kunde. So seien weder eine Erhöhung des Mindestlohns, eine Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit noch eine grundlegende Gesundheitsreform in Gestalt der „Bürgerversicherung“ vereinbart worden. Insgesamt habe sich die Mutterpartei „hasenfüßig und unter Wert verkauft“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Wir können nicht den Mut für einen politischen Aufbruch erkennen, der in diesen Zeiten jedoch dringend benötigt wird. Die zunehmende Politikverdrossenheit und das Erstarken des rechten Rands werden so jedenfalls nicht aufgehalten“, befürchtet der stv. Vorsitzende André Goldenstein. Dazu widersprechen die vereinbarte Obergrenze für Geflüchtete und der eingeschränkte Familiennachzug „fundamental den Grundwerten der SPD“. „Das Grundrecht auf Asyl darf nicht auf dem Altar der großen Koalition geopfert werden“, fordert die stv. Bezirksvorsitzende Maresa Emons aus Osnabrück. Die große Koalition würde zudem die rechtspopulistische AfD zur „Oppositionsführerin“ küren. Vor diesem Hintergrund sei die „große Koalition großer Mist“, betont der Jusos-Vorstand.

In den kommenden Tagen werde die Parteijugend daher ihre ablehnende Position nochmals in einem Brief an die Parteimitglieder erläutern und um Unterstützung für ihr „Nein“ werben. Nun sei „Mut erforderlich“, um sich gegen den Parteivorstand zu behaupten. „Die nächsten Tage werden wichtig. Noch ist die Messe nicht gelesen“, zeigt sich der Vorsitzende Kunde kämpferisch.

Juso Bezirksvorstand in Cloppenburg

Der Jusos-Bezirksvorstand mit (von links): Sebastian Kunde, Dennis Riethmüller, 4. von links Jan Oskar Höffmann und 7. von links Vanessa Wiegmann

 
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